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• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116, 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die revisionsgerichtliche Überprüfung er streckt sich, wie stets bei unbestimmten tariflichen Rechtsbegriffen, nur darauf, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat und ob es bei dieser gegen Denkgesetze oder all gemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer acht gelassen hat (BAGE 51, 59, 85 = AP Nr. 116 zu 22, 23 BAT 1975 m. w. N.).

  Fordern die Tarifvertragsparteien eine "besonders" verantwortungsvolle Tätigkeit, so verlangen sie damit eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung in bezug auf die Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nrn. 115, 116 urtd 120 zu §â- § 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dies kann dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann, Darauf hat der Senat wiederholt hingewiesen (BAGE 51, 59, 84 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116, 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Fordern die Tarifvertragsparteien eine "besonders" verantwortungsvolle Tätigkeit, so verlangen sie damit eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung in bezug auf die Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nrn. 115, 116 urtd 120 zu §â- § 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Gleichermaßen ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien mit der Anforderung des "besonders hohen Maßes" an Verantwortlichkeit ebenso wie bei einer "besonders" verantwortungsvollen Tätigkeit eine gewichtige, beträchtliche Steigerung gemessen an und ausgehend von der Summe der Erfordernisse der niedrigeren Vergütungsgruppe verlangen (BAGE 51, 282, 296 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116, 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Fordern die Tarifvertragsparteien eine "besonders" verantwortungsvolle Tätigkeit, so verlangen sie damit eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung in bezug auf die Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nrn. 115, 116 urtd 120 zu §â- § 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der …

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  IV b BAT (BAG Urteil vom 31. Januar 1979 - 4 AZR 372/77 - AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.).
• BAG, 31.03.1971 - 4 AZR 200/70

  Rechtsanwalt - Prozeßführung - Legitimierter Vertreter - Gewerkschaft - …

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  IVb BAT Fallgruppe 3 ohne Verstoß gegen Treu und Glauben überprüfen konnte (BAG Urteile vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 - und vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nrn. 9 und 10 zu § 23 a BAT).
• BAG, 10.12.1969 - 4 AZR 46/69

  Aufrücken eines Angestellten - Bewährungsaufstieg - Tätigkeitsmerkmal mit …

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  IVb BAT Fallgruppe 3 ohne Verstoß gegen Treu und Glauben überprüfen konnte (BAG Urteile vom 10. Dezember 1969 - 4 AZR 46/69 - und vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nrn. 9 und 10 zu § 23 a BAT).
• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 529/80

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  Dies rechtfertigt es, zur Interpretation des Begriffes der Verantwortlichkeit die Kriterien heranzuziehen, die der Senat zur Interpretation der Begriffe der Verantwortung bzw. der-verantwortungsvollen Tätigkeit aufgestellt hat (so schon: BAG Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 529/80 - nicht veröffentlicht).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  Dies kann dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann, Darauf hat der Senat wiederholt hingewiesen (BAGE 51, 59, 84 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  Fordern die Tarifvertragsparteien eine "besonders" verantwortungsvolle Tätigkeit, so verlangen sie damit eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung in bezug auf die Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nrn. 115, 116 urtd 120 zu §â- § 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87

  Uber tarifliche Rechtsbegriffe können die Parteien nicht verfügen und diese daher auch nicht wie Tatsachen "unstreitig" stellen (vgl. BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §$ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

  Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - …

• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …

  Über tarifliche Rechtsbegriffe können die Parteien nicht verfügen und diese auch nicht wie Tatsachen unstreitig stellen (BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 27. April 1988 - 4 AZR 690/87 - ZTR 1988, 296).
• BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 276/89

  Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule

  VI b BAT Fallgruppe 2 auszuübenden Tätigkeit ( BAG Urteil vom 27. April 1988 - 4 AZR 690/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Senat hat sich im Urteil vom 27. April 1988 (4 AZR 690/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) mit der Auslegung des tariflichen Rechtsbegriffs des "besonders hohen Maßes der Verantwortlichkeit" im Sinne der VergGr.

• LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 901/00

  Eingruppierung, biologischtechnische Assistentin im staatlichen Umweltamt, …

  a) Mit "schwierigen Aufgaben" fordern die Tarifvertragsparteien eine fachliche Steigerung gegenüber der üblicherweise von einer chemisch-technischen Assistentin im Sinne der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 2 BAT/BL auszuübenden Tätigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.1988 - 4 AZR 690/87 - ZTR 1988, 296; BAG, Urteil vom 25.10.1989 - 4 AZR 276/89 - ZTR 1990, 72.

  Demgegenüber genügt für eine "verantwortlichere Tätigkeit" eine Steigerung gegenüber der Verantwortung, die in der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 BAT/BL von einem Mitarbeiter verlangt wird, der schwierige Tätigkeiten auszuüben hat (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.1988, aaO).